In der zweiten Verhandlungsrunde liegt ein Angebot auf dem Tisch, das weder die Arbeit der Beschäftigten honoriert, noch die Preissteigerungen ausgleicht.
Die Tarifverhandlungen zur Entgeltrunde 2024 der BARMER wurden am 19. Februar in Bochum fortgesetzt. Die Arbeitgeberin BARMER hat der ver.di-Bundestarifkommission ein Angebot in der 2. Verhandlungsrunde unterbreitet.
Das Angebot der Arbeitgeberin bezieht sich auf eine Laufzeit von 24 Monaten und sieht für das Jahr 2024 eine steuer- und abgabefreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 2.000 € für alle Vollzeitkräfte (anteilig für Teilzeitkräfte) und 1.000 € für alle Auszubildenden vor. Für das Jahr 2025 sieht das Arbeitgeberangebot eine lineare Entgelterhöhung von 4,9% für alle Beschäftigten und eine Festbetragserhöhung von 180,- € für alle Auszubildenden vor.
Honorierung der Arbeit der Beschäftigten sieht anders aus!
Dieses Angebot reicht bei weitem nicht aus. Die ver.di Forderungshöhe in der Entgeltrunde 2024 steht für Gehaltsgerechtigkeit. Unsere Forderungen berücksichtigen den Kaufkraftverlust durch die hohe Inflation und Preissteigerung der letzten beiden Jahre. Unser Ziel ist es, den Kaufkraftverlust nachhaltig auch für die Zukunft auszugleichen!
Das Angebot der Arbeitgeberin wird daher durch die ver.di-Bundestarifkommission als völlig unzureichend bewertet. Verhandlungen bedeuten für uns auch, eure Standpunkte gegenüber dem Arbeitgeber stark zu vertreten. Seitens der BARMER wurde klar und sehr eindeutig kommuniziert, dass es im Jahr 2024 keine lineare Gehaltsanpassung geben wird.
Unsere Erwartung an die nächsten Verhandlungstage ist es, offene und konstruktive Gespräche zu führen. Dieses Angebot sieht keinen wirklichen Ausgleich der Preissteigerung vor!
Die Position der ver.di-Bundestarifkommission bleibt klar!
Wir fordern:
12,5 Prozent, mind. 555,- € mehr für alle Beschäftigten
232,- € mehr für alle Auszubildenden
Wir erwarten:
Fortführung des zweiten ver.di Bildungstages
Mobilitätszuschuss für alle Auszubildenden
Es ist eine harte Entgeltrunde unter denkbar schwierigen Voraussetzungen und krisenbehafteten Bedingungen bei der BARMER. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 18. und 19. März 2024 in Wuppertal statt. Die nächsten Wochen sind für die anstehende dritte Verhandlung ungemein wichtig.
Gute Tarifergebnisse fallen nicht vom Himmel!
Jetzt heißt es: Sich beteiligen! Die ver.di-Bundestarifkommission ruft alle Kolleginnen und Kollegen in der BARMER zum aktiven Mitmachen in der Entgeltrunde auf. Jetzt heißt es: Eure Meinung zählt! Wendet euch mit eurer Meinung an eure ver.di Vertrauenspersonen und Tarifbotschafter*innen vor Ort. Macht mit! Seid jetzt dabei!
Wir müssen unseren Forderungen den nötigen Nachdruck verleihen! Helft mit, als Mitglied von ver.di und damit als Teil unserer Basis! Das geht ganz einfach hier auf der Seite, z. B. unter Wir in Aktion! Damit stärkt ihr eurer Tarifbewegung gemeinsam mit zehntausenden Kolleg*innen den Rücken – in eurem eigenen Interesse!
Oder doch nicht? Was die Arbeitgeber mit ihrer Erklärung möglicherweise bezwecken.
Die schönen Worte der AOK aus der Veröffentlichung, in der sie erklären, dass sie einen Tarifabschluss noch in diesem Jahr wollen, klingen vielversprechend, aber möglicherweise verfolgen sie damit ein anderes Ziel.
Ihr, die Beschäftigten, seid immer selbstbewusster geworden und seid in den letzten Tarifrunden, wenn es notwendig war, erfolgreich auf die Straße gegangen. Das möchte die Arbeitgeberseite anscheinend verhindern.
Verhandlungen in der Friedenspflicht
Der Tarifvertrag ist von uns zum frühestmöglichen Zeitpunkt, zum 31. Dezember 2023 gekündigt worden. Das heißt, dass wir erst ab dem 01. Januar 2024 mit den Mitteln des Arbeitskampfes unsere Forderung durchsetzen können.
Was sind Verhandlungen in der Friedenpflicht? Das sind Verhandlungen mit ungleichen Mitteln. Bereits 1984 hat das Bundesarbeitsgericht dazu festgestellt:
„Tarifverhandlungen ohne das Recht zu streiken sind nicht mehr als kollektives Betteln“.
BAG, 1984
Das wollen wir nicht!
Verhandlungen durch die AOK abgelehnt
Wir haben die TG AOK bereits vor elf Monaten aufgefordert, mit uns über eine Inflationsausgleichsprämie zu verhandeln. Diese Verhandlung haben sie abgelehnt!
Uns und euch jetzt zu erklären, „als Arbeitgeber wollen wir für unsere Mitarbeitenden eine zügige Antwort auf die finanziellen Entwicklungen geben“, scheint angesichts dessen taktisches Kalkül zu sein.
Seit Monaten gibt es in vielen Landes-AOKen entsprechende Forderungen und Aktionen von uns und ver.di-Personalräten. Die Arbeitgeberseite hätte schon längst einen Tarifvertrag zu einer Inflationsausgleichprämie abschließen können. DAS wäre eine echte Würdigung und Wertschätzung eurer Leistung gewesen. Hierzu waren sie nicht bereit.
Wir sind verhandlungsbereit
Wir werden einen der vorgeschlagenen Verhandlungstermine ermöglichen. Wenn die Arbeitgeberseite es mit den Verhandlungen ernst meint, erwarten wir die vorzeitige Auflösung der Friedenspflicht oder die ausschließlichen Verhandlungen zu einer Inflationsausgleichsprämie.
Wir müssen auch in Zukunft unseren Forderungen den nötigen Nachdruck verleihen! Helft mit, als Mitglied von ver.di und damit als Teil unserer Basis! Das geht ganz einfach hier auf der Seite, z. B. unter Flagge zeigen! Damit stärkt ihr gemeinsam mit zehntausenden Kolleginnen und Kollegen eurer Tarifbewegung den Rücken – in eurem eigenen Interesse!
12,5 Prozent, mindestens 555 Euro für alle Beschäftigten
232 Euro mehr für alle Auszubildenden
Laufzeit von zwölf Monaten
Unsere ver.di-Erwartungen:
Fortführung des zweiten ver.di-Bildungstages als Mitgliedervorteilsregelung
Mobilitätszuschuss für alle Auszubildenden
Warum diese Forderungen?
Die Inflation hat zuletzt stark zugenommen, auch für dieses Jahr erwarten wir eine hohe Rate. Das spürt jeder und jede von uns direkt im Geldbeutel. Die ver.di-Bundestarifkommission fordert deshalb eine deutliche tabellenwirksame Entgelterhöhung für alle Beschäftigten und Auszubildenden in der BARMER.
Was steht an?
Die ver.di-Bundestarifkommission steht in den Startlöchern. Klar ist jetzt schon: Die Tarifverhandlungen werden kein Spaziergang! Wir brauchen deshalb eure Unterstützung und brauchen den Rückhalt aller Kolleginnen und Kollegen in der BARMER.
Wie könnt ihr euch einbringen?
Je stärker wir sind, desto besser die Ergebnisse. Jetzt kommt es auf euch an: Empfehlt die ver.di weiter oder werdet selbst Mitglied bei ver.di. Wir zählen auf euch!
Auch in Zukunft müssen wir unseren Forderungen den nötigen Nachdruck verleihen! Helft mit, als Mitglied von ver.di und damit als Teil unserer Basis! Das geht ganz einfach hier auf der Seite, z. B. unter Wir in Aktion! Damit stärkt ihr gemeinsam mit zehntausenden Kolleginnen und Kollegen eurer Tarifbewegung den Rücken – in eurem eigenen Interesse!
Beschäftigtenbefragung ergibt eindeutiges Signal, Startschuss für Gehaltsrunde 2024 ist gefallen.
Das Votum unserer Beschäftigtenbefragung im Sommer 2023 war eindeutig: Das Gehalt und die Auszubildendenvergütung brauchen eine deutliche Erhöhung. 9.816 Beschäftigte und 204 Auszubildende haben sich dafür ausgesprochen – es ist 5 vor 12 für mehr Geld!
In Regionalkonferenzen der einzelnen Länder und der bundesweiten Jugendkonferenz haben die ver.di-Mitglieder auf Basis der Befragungsergebnisse die konkreten Länderforderungen entschieden diskutiert und der ver.di-Bundestarifkommission ihre Einschätzungen übergeben.
Das Ergebnis: Die Bundestarifkommission schließt sich den Forderungen der ver.di-Mitglieder an und wird im ersten Schritt den geltenden Gehaltstarifvertrag zum 31. Dezember 2023 fristgerecht schriftlich kündigen.
Damit ist der Startschuss für die Gehaltsrunde 2024 gefallen!
Was heißt das konkret?
Der aktuelle Gehaltstarifvertrag endet zum 31. Dezember 2023.
Bis zum 31. Dezember 2023 besteht Friedenspflicht, d. h. Arbeitskampfmaßnahmen sind bis dahin ausgeschlossen.
Nur mit eurer Unterstützung erreichen wir ein gutes Ergebnis! Jetzt kommt es auf euch an!
Neugierig auf die Forderung? Ende September folgen konkrete Informationen!
Auch in Zukunft müssen wir unseren Forderungen den nötigen Nachdruck verleihen! Helft mit, als Mitglied von ver.di und damit als Teil unserer Basis! Das geht ganz einfach hier auf der Seite, z. B. unter Wir in Aktion! Damit stärkt ihr gemeinsam mit zehntausenden Kolleginnen und Kollegen eurer Tarifbewegung den Rücken – in eurem eigenen Interesse!
Wichtig: Die Teilnahme kann über die dienstlichen Geräte erfolgen, jedoch nur in der Pause beziehungsweise außerhalb der Arbeitszeit. Wir freuen uns auf den Austausch mit Euch!
Auch in Zukunft müssen wir unseren Forderungen den nötigen Nachdruck verleihen! Helft mit, als Mitglied von ver.di und damit als Teil unserer Basis! Das geht ganz einfach hier auf der Seite, z. B. unter Wir in Aktion! Damit stärkt ihr gemeinsam mit zehntausenden Kolleginnen und Kollegen eurer Tarifbewegung den Rücken – in eurem eigenen Interesse!
Die nächste Entgeltrunde steht 2024 an und wir wollen eure Meinung hören!
Alles wird teurer. Besonders Lebensmittel und Energie reißen ein Loch in die Haushaltskasse. Da hilft nur eins: eine deutliche Lohnsteigerung.
Bevor die Bundestarifkommission im September 2023 über die konkreten Forderungen entscheidet, wollen wir wissen, was euch besonders wichtig ist. Denn nur gemeinsam können wir unsere Ziele erreichen.
Auch in Zukunft müssen wir unseren Forderungen den nötigen Nachdruck verleihen! Helft mit, als Mitglied von ver.di und damit als Teil unserer Basis! Das geht ganz einfach hier auf der Seite, z. B. unter Wir in Aktion! Damit stärkt ihr gemeinsam mit zehntausenden Kolleginnen und Kollegen eurer Tarifbewegung den Rücken – in eurem eigenen Interesse!
Die Entgeltrunde 2024 steht an, deswegen wollen wir eure Meinung hören!
Alles wird teurer. Besonders Lebensmittel und Energie reißen ein Loch in die Haushaltskasse. Da hilft nur eins: eine deutliche Lohnsteigerung.
Bevor die Bundestarifkommission über die konkreten Forderungen entscheidet, fragen wir euch, was euch besonders wichtig ist. Denn nur gemeinsam können wir unsere Ziele erreichen.
Wir müssen auch in Zukunft unseren Forderungen den nötigen Nachdruck verleihen! Helft mit, als Mitglied von ver.di und damit als Teil unserer Basis! Das geht ganz einfach hier auf der Seite, z. B. unter Flagge zeigen! Damit stärkt ihr gemeinsam mit zehntausenden Kolleginnen und Kollegen eurer Tarifbewegung den Rücken – in eurem eigenen Interesse!
Zur Forderungsfindung für die nächste Entgeltrunde brauchen wir euch alle!
Alles wird teurer. Besonders Lebensmittel und Energie reißen ein Loch in die Haushaltskasse. Da hilft nur eins: eine deutliche Lohnsteigerung.
Bevor die Bundestarifkommission über die konkreten Forderungen entscheidet, fragen wir euch, was euch besonders wichtig ist. Denn nur gemeinsam können wir unsere Ziele erreichen.
Wir müssen unseren Forderungen den nötigen Nachdruck verleihen! Helft mit, als Mitglied von ver.di und damit als Teil unserer Basis! Das geht ganz einfach hier auf der Seite, z. B. unter Wir in Aktion! Damit stärkt ihr gemeinsam mit zehntausenden Kolleginnen und Kollegen eurer Tarifbewegung den Rücken – in eurem eigenen Interesse!
Auf Grundlage der Einigung im öffentlichen Dienst gibt es nun auch Ergebnis für die BA
Am 4. Mai 2023 konnte auf der Grundlage des Verhandlungsergebnisses in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst auch mit der Bundesagentur für Arbeit ein Verhandlungsergebnis erreicht werden.
Das Ergebnis
Anhebung der Tabellenentgelte ab 1. März 2024 um 200 Euro zuzüglich 5,5 Prozent: In Vollzeit entspricht das einer tabellenwirksamen Erhöhung zwischen 340 und 572 Euro monatlich oder elf bis 15 Prozent für die Tätigkeitsebenen V bis VIII und acht bis elf Prozent für die Tätigkeitsebenen I bis IV.
Erhöhung der Funktionsstufenbeträge für die Tätigkeitsebenen V bis VIII um 15 Prozent und für die Tätigkeitsebenen I bis IV um 10,5 Prozent
Steuer- und abgabenfreies Inflationsausgleichsgeld: einmalig 1.240 Euro netto im Juni 2023 und monatlich 220 Euro netto von Juli 2023 bis Februar 2024 (für Teilzeitbeschäftigte anteilig)
Zuschläge, für die eine Dynamisierung vereinbart ist, Gehaltskomponenten nach § 16 Abs. 3 TV-BA (mit Ausnahme der reinen Rekrutierungs- bzw. Retentionskomponenten) und der Garantiebetrag nach § 19 Abs. 7 Satz 2 TV-BAerhöhen sich ab März 2024 um 11,5 Prozent.
Die Entgelte aller Nachwuchskräfte steigen ab 1. März 2024 um 150 Euro. Dazu kommt ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro netto im Juni 2023 und jeweils 110 Euro netto von Juli 2023 bis Februar 2024.
Stärken und Schwächen
Eine klare Stärke bei diesem Ergebnis ist die dauerhaft wirkende Steigerung der Festgehälter in zweistelliger Höhe für den Großteil der Beschäftigten. Bei den unteren Einkommen ist das ein Plus von elf bis über 15 Prozent und bei den obersten Einkommen noch mindestens acht bis neun Prozent.
Positiv ist, dass mit 15,0 bzw. 10,5 Prozent auch für die Funktionsstufen hohe Steigerungen erreicht wurden. Die BA wollte hier nur um 5,5 Prozent erhöhen. Durchgesetzt haben wir, dass die Entgelte aller Nachwuchskräfte um 150 Euro monatlich steigen. Die BA hatte für die Studierenden eine Nullrunde vorgesehen.
Auf weniger Begeisterung ist gestoßen, dass diese Erhöhungen erst zum 1. März 2024 erfolgen – bei einer Laufzeit von 24 Monaten bis Ende 2024. Die Zeit bis März 2024 überbrückt das Inflationsausgleichsgeld.
1.240 Euro netto im Juni
Das Inflationsausgleichsgeld der Bundesregierung überschattet derzeit alle aktuellen Tarifrunden. Wenn Arbeitgeber*innen in 2023 und 2024 bis zu 3.000 Euro zusätzlich zum Entgelt auszahlen, müssen darauf keine Steuern und keine Sozialabgaben gezahlt werden.
Die Arbeitgeberseite spart sich dabei außerdem ihren Anteil an den Sozialabgaben. Attraktiv ist das Inflationsausgleichsgeld für sie aber vor allem, weil es sich um eine einmalige Leistung handelt, die die Personalausgaben nicht dauerhaft erhöht.
Genau das ist der Pferdefuß: Die Tarifeinigung sieht eine einmalige Auszahlung von 1.240 Euro im Juni 2023 und von Juli 2023 bis Februar 2024 monatliche Zahlungen von jeweils 220 Euro netto vor. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zahlungen anteilig und Azubis jeweils zur Hälfte. Die Zahlung des jeweils vollen Betrages lehnte die BA ab, ebenso die Zahlung an Beschäftigte, die sich in Elternzeit befinden. Das Geld ohne Abzüge zu erhalten, ist für Beschäftigte auch attraktiv und wirkt sofort. Die Tariferhöhung ab März 2024 sorgt dafür, dass der Effekt der Einmalzahlungen dauerhaft in der Tabelle bleibt.
Arbeitgeberseite vehement gegen Mindestbetrag
Zentraler Teil unserer Forderung war ein Mindestbetrag von 500 Euro. Gegen diese Forderung und generell gegen einen Mindestbetrag haben sich die Arbeitgeber Bund und VKA vehement gewehrt, auch die BA vertrat keine andere Haltung.
Um diesen grundlegenden Widerspruch aufzulösen, haben die Schlichter in der Schlichtung mit Bund und VKA eine neue Struktur vorgeschlagen, die in der Einigung nun übernommen wurde: Die Tabellenentgelte werden um einen Sockelbetrag von 200 Euro und zusätzlich um 5,5 Prozent erhöht. Ergibt sich daraus eine Steigerung unter 340 Euro, wird der Erhöhungsbetrag auf 340 Euro gesetzt.
Erhöhung zwischen 340 und 572 Euro
Statt eines Mindestbetrags bringt die Tarifeinigung tabellenwirksame Erhöhungen zwischen 340 und 572 Euro monatlich, zuzüglich der Erhöhungen der Funktionsstufen. Genau nachzulesen sind die Erhöhungen in den Tabellen auf Zusammen geht mehr, der ver.di-Sonderseite zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst.
Außerdem werden die tariflichen Zulagen, für die eine Dynamisierung vereinbart wurde, sowie der Garantiebetrag ab März 2024 um 11,5 Prozent erhöht. Nicht gelungen ist es dagegen, die Regelung zur Altersteilzeit zu verlängern.
Die ver.di-Tarifkommission der BA ist jedoch zur Einschätzung gelangt, dass gegenüber der BA in dieser Tarifauseinandersetzung nicht mehr zu holen ist – auch nicht mit unbefristeten Streiks. Fest steht jedoch auch, dass dieses Ergebnis vor allem erst möglich geworden ist durch intensive Arbeitskämpfe, an denen sich alleine im März eine halbe Million ver.di-Mitglieder beteiligt haben, auch bei der Bundesagentur für Arbeit.
Mitgliederbefragung zum Ergebnis
Jetzt seid ihr dran! In den kommenden Tagen ist es wichtig, dass ihr die Diskussionen in euren Dienststellen zur Tarifeinigung weiterführt. Ab dem 5. Mai 2023 können alle ver.di-Mitglieder bei der BA – auch alle, die noch neu eintreten – digital ihr Votum abgeben.
Die ver.di-Tarifkommission für die BA empfiehlt, das Ergebnis anzunehmen. Die Mitgliederbefragung läuft bis zum 12. Mai. Erst anschließend entscheidet die ver.di-Tarifkommission der BA endgültig über die Tarifeinigung.
Die Flugblätter zum Ergebnis findet ihr hier zum Download, gerne auch zum Weiterverteilen in eurem Betrieb!
Wir müssen unseren Forderungen den nötigen Nachdruck verleihen! Helft mit, als Mitglied von ver.di und damit als Teil unserer Basis! Das geht ganz einfach hier auf der Seite, z. B. unter Flagge zeigen! Damit stärkt ihr gemeinsam mit zehntausenden Kolleginnen und Kollegen eurer Tarifbewegung den Rücken – in eurem eigenen Interesse!
Die Warnstreiks und aktiven Mittagspausen haben gewirkt, dank eurer Unterstützung.
Wir haben in der vierten Verhandlungsrunde ein Ergebnis erzielt. Unsere Warnstreiks waren erfolgreich. Danke für eure Unterstützung!
Hier die Fakten zum Ergebnis:
ab 1. Juli 2023: 4,0 Prozent mehr
ab 1. Juli 2024: weitere 4,2 Prozent mehr
die Ausbildungsvergütung wird zusätzlich auf volle 10 Euro aufgerundet
1.400 Euro Inflationsausgleich, 700 Euro für Teilzeitbeschäftigte mit weniger als 50 Prozent Arbeitszeit und Azubis (Auszahlung im Juni 2023)
100 Euro monatlich als Inflationsausgleich für die Monate Oktober 2023 bis einschließlich Juni 2024, 50 Euro für Teilzeitbeschäftigte mit weniger als 50 Prozent Arbeitszeit und Azubis
Erhöhung der Familienzulage auf 150 Euro zum 01. Juli 2023 und auf 160 Euro zum 01. Juli 2024
Außerdem:
Arbeitgeberzuschuss (50 Prozent) zum Deutschlandticket ab 1. Mai 2023
Erhöhung des Zuschusses zur Förderung der Betriebsgemeinschaft von 13 Euro auf 30 Euro jährlich
Anpassung der Vollziehungsvergütung
eine Verhandlungszusage zur Mitgliedervorteilsregelung für die nächste Tarifverhandlung
Laufzeit 24 Monate bis zum 31. Dezember
Erklärungsfrist bis 15. Mai 2023
Die ver.di-Verhandlungskommission empfiehlt einstimmig die Annahme des Ergebnisses. Wir werden euch als die Mitglieder in einer Befragung noch über die Annahme des Ergebnisses befragen.
Gemeinsam haben wir erfolgreich für ein besseres Angebot gekämpft.
Wir müssen unseren Forderungen den nötigen Nachdruck verleihen! Helft mit, als Mitglied von ver.di und damit als Teil unserer Basis! Das geht ganz einfach hier auf der Seite, z. B. unter Flagge zeigen! Damit stärkt ihr gemeinsam mit zehntausenden Kolleginnen und Kollegen eurer Tarifbewegung den Rücken – in eurem eigenen Interesse!